Ausnahmeregelungen - Erlasstatbestände

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Die im Folgenden angeführten Ausnahmeregelungen und Erlasstatbestände gelten für alle ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen sowie für alle Drittstaatenangehörigen, die den in Punkt Studierende aus anderen Ländern und Studierende aus Südosteuropa genannten Bestimmungen zufolge ÖsterreicherInnen gleichgestellt sind.

 

  • EU-BürgerInnen haben im Falle der Vorlage von Nachweisen aus dem Ausland Urkunden von jenen Behörden vorzulegen, die den genannten österreichischen Behörden vergleichbar sind.
  • Achtung: Nachweise, die nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden, müssen von gerichtlich beeideten Dolmetschern übersetzt sein. In diesem Falle sind die Kopie des Originaldokumentes sowie die Übersetzung vorzulegen.

Stichprobenartig wird die Echtheit der in Kopie vorgelegten Nachweise überprüft werden! Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § 92 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 sofern Studierende den Erlass des Studienbeitrages durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen schuldhaft veranlasst oder erschlichen haben, sie unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit den doppelten Studienbeitrag zu entrichten haben.

Behinderung

Der Studienbeitrag wird Studierenden für die Dauer ihres Studiums ohne Einschränkung auf eine beitragsfreie Zeit erlassen, sofern eine Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50% festgestellt ist.

Nachweis:

  • Behindertenpass des Bundessozialamtes

Erwerbstätigkeit/ Berufstätigkeit

Im Falle der Berufstätigkeit wird Studierenden der Studienbeitrag für die kommenden zwei Semester erlassen, wenn sie im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit im Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn ein Jahreseinkommen (Rückzahlung Wintersemester 2015 > Einkommen 2014 von mindestens € 5.534,34; Rückzahlung Sommersemester 2016 > Einkommen 2015 von mindestens € 5.683,72 (der 14-fache Betrag gemäß § 5 Abs. 2 ASVG)) verdient haben. Dies bedeutet, dass im Falle der Einreichung des Erlasstatbestandes zum Wintersemester  nur für jenes Wintersemester erlassen wird, da für das Sommersemester bereits das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres relevant ist.

Nachweis:

  • Einkommensteuerbescheid des vergangenen Kalenderjahres oder die Daten des Steueraktes (Ausdruck aus Finanzonline) des vergangenen Kalenderjahres

Kinderbetreuung

Im Falle der überwiegenden Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt wird der Studienbeitrag für die Dauer dieser überwiegenden Betreuung erlassen.

Nachweis:

  • Geburtsurkunde des Kindes,
  • Meldezettel der/des Studierenden,
  • Meldezettel des Kindes (die angegebene Adresse des Kindes muss mit jener der/des Studierenden übereinstimmen),
  • eidesstattliche Erklärung der/des Studierenden, dass das Kind überwiegend von ihr oder ihm betreut wird.

Mobilitätsprogramme

Studierenden, die nachweislich Studien oder Praxiszeiten im Rahmen von Mobilitätsprogrammen absolviert haben, wird der Studienbeitrag erlassen. Waren Studierende in früheren Semestern im Rahmen eines Mobilitätsprogrammes im Ausland, so verlängert sich die Dauer der beitragsfreien Zeit um die im Rahmen des Mobilitätsprogrammes im Ausland verbrachten Semester.

 

 

Präsenz- oder Zivildienst

Wird während der Studienzeit der Präsenz- oder Zivildienst absolviert, ist der Studienbeitrag zu erlassen, wenn mehr als zwei Monate des betreffenden Semesters dafür verwendet werden.

Nachweis:

  • Versicherungsdatenauszug des Versicherungsträgers

Schwangerschaft / Krankheit

Im Falle einer Hinderung am Studium von zumindest zwei Monaten innerhalb eines beitragspflichtigen Semesters wegen Schwangerschaft oder wegen Krankheit wird der Studienbeitrag für das betreffende Semester erlassen. Es muss sich dabei um einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten handeln.

Nachweis:  

  • Bestätigung eines Facharztes/ einer Fachärztin

StudienbeihilfenbezieherInnen

Studierende können sich - wenn sie im vergangenen Semester Studienbeihilfe gemäß dem Studienförderungsgesetz 1996, BGBI. Nr. 305/1992, bezogen haben oder im laufenden Semester beziehen - vom Studienbeitrag befreien lassen.

Nachweis:

  • Studienbeihilfenbescheid

 

 

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